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Diese Informations-Seite unseres Strafverteidigerbüros soll einen Einblick in das Internetstrafrecht geben, wichtige Gerichtsentscheidungen veröffentlichen und auf diese Weise erste Orientierung bieten.

Unter den Begriff Internetstrafrecht fallen die überwiegend dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnende Delikte wie

  • Datensabotage, nämlich Datenveränderung (§ 303a StGB) und Computersabotage 
    (§ 303b StGB), 
     
  • das Ausspähen, Abfangen von Daten samt Vorbereitungshandlungen gem. §§ 202a, 202b, 202c StGB, 
     
  • Verletzungen des Urheberrechts und Verstöße gegen das Kunsturheberrechtsgesetz, 
     
  • der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 17 UWG; aber auch Delikte wie die Verbreitung pornografischer Schriften und insbesondere der Besitz und die Verschaffung von Kinderportographie, wo die Aufklärungsquote in 2012 gegen 70 % tendierte.

Entsprechend der Ubiquität des Internet hat das Internetstrafrecht in der Praxis sehr viele internationale Bezüge auf der Täterseite und dementsprechend bei der Fahndung. Inzwischen koordiniert Europol Polizeibehörden aus 20 und mehr Ländern, die gegen internationale Netzwerke ermitteln.

Auch in Deutschland kontrolliert die Polizei offene Datennetze mit "Streifen auf dem Datenhighway". Beim Bundeskriminalamt wurde eine "Zentralstelle für anlaßunabhängige Recherche in Datennetzen (ZARD)" eingerichtet, die ständig im Internet recherchiert und Beweise erhebt. "Patrouillen" in offenen Datennetzen sind ohne spezielle Befugnisnorm rechtlich zulässig.

Hingegen bedürfen strafprozessuale Eingriffe besonderer Rechtsgrundlagen, die z.B. für den Einsatz verdeckter Ermittler (§ 110a StPO) das Vorliegen einer Katalogtat voraussetzen, die Voraussetzungen einer Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO) regeln oder die Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO). Die Überwachung der Online-Kommunikation wirft erhebliche Rechtsfragen auf. Die "Online-Durchsuchung" oder auch die Kontrolle des Email-Verkehrs haben Ermittlungsrichter vielfach beschäftigt. Wir verfolgen die dazu ergehende Rechtsprechung und stellen auf dieser Seite eine Auswahl wegweisender Gerichtsentscheidungen vor.


Anmeldung eines ebay-Accounts
Die Entscheidung des OLG Hamm ist gar nicht so spektakulär, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Denn sie sagt nur, daß die Anmeldung eines Accounts ... 
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Beschlagnahme eines Facebook-Accounts
Mit einer aparten Entscheidung, nämlich der Beschlagnahme eines Facebook-Accounts, betrat das AG Reutlingen Neuland im deutschen Strafprozeß (AG Reutlingen, Beschluß v. 31.10.2011 ...
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Beschlagnahme des kompletten E-Mail-Bestandes unverhältnismäßig
BGH: Beschlagnahme des kompletten E-Mail-Bestandes unverhältnismäßig
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß v. 16.06.2009 - 2 BvR 902/06) ist ...
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BGH zu Gewinnspielen im Internet
Auf seiner Internetseite hatte der Angeklagte u.a. versichert, da es sich bei der Verlosung einer Doppelhaushälfte um ein "zulässiges Geschicklichkeitsspiel" handele, das nach den "rechtlichen ...
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Erscheinungsformen von Straftaten im Internet
Düsseldorf, 22. Juni 2013 - Tropische Vielfalt, schwer fassbar - Fachanwalt für Strafrecht, Strafverteidiger
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Gezielter Link kann Strafbarkeit wegen Teilnahme begründen
Nach Ansicht des LG Karlsruhe (Beschluß vom 23.03.2009 - Qs 45/09) kann sich ein Homepagebetreiber wegen der Zugänglichmachung kinderpornografischer Schriften nach ...
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Kein Betrug mehr im automatisierten Mahnverfahren
BGH: Kein Betrug mehr im automatisierten Mahnverfahren. Die veränderten Bedingungen im automatisierten zivilprozessualen Mahnverfahren schlagen auch auf das Strafrecht durch ... 
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Keine Strafbarkeit einer "Online-Demo" 
OLG Frankfurt/Main - Das OLG Frankfurt/Main (Beschluß v. 22.05.2006 - 1 Ss 319/05) hat sich mit der Strafbarkeit einer zeitlich auf zwei Stunden befristeten "Online-Demonstration" beschäftigt und ...
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Kinderpornographie 
OLG Hamburg: Ansehen reicht - Ein umstrittenes Urteil des OLG Hamburg (Urteil v. 15.02.2010 - 2 - 7/09) setzte sich in 2009 ausführlich mit dem Begriff "Besitz" von Kinderpornographie ... 
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Der Nachweis der Unbrauchbarmachung der Festplatte durch den Angeklagten
Daß bei einer Verurteilung wegen eines Downloads von kinderpornografischem Material der verwendete Computer eingezogen wird, ist gängige Praxis der Instanzgerichte ...
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Nutzung einer Tauschbörse, aber kein Vorsatz
Die bloße Nutzung einer Tauschbörse erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand des § 184a Nr. 2 StGB (OLG Oldenburg, Beschluß v. 08.05.2009 - 1 Ss 46/09). In der Entscheidung ging es um ...
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Öffentliche Aufforderung zu Straftaten per Internet 
OLG Stuttgart hebt Verurteilungen auf - Der Beschluß des OLG Stuttgart erläutert die Anforderungen des § 111 StGB an die "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" durch Internetaufrufe. In der Literatur wird dieser Entscheidung einerseits erhebliche Bedeutung zugeschrieben ... 
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Organisierter Kinderpornoring - Es genügt der Lesezugriff
Das Urteil des BGH betrifft einen organisierten Kinderpornoring und hebt zwei Subsumtionen besonders hervor:  1. Eine bandenmäßige Verbreitung kinderpornografischer Schriften in der ... 
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Pishing - Versuchter Computerbetrug erst bei Verwendung der Daten
Das Kammergericht Berlin (Beschluß vom 02.05.2011 - 121 Ss 40/12 (26/12)) grenzte für das sog. "Pishing" die straflose Vorbereitungshandlung vom strafbaren Versuch ab. Dabei stellte das ...
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Pornographische Schriften im Internet
Düsseldorf - 12. Juni 2013 - Unkomplizierter Zugang, aber strafbar - Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht
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Schwarzsurfen 
LG Wuppertal: "Schwarzsurfen" nicht strafbar - Das LG Wuppertal (Beschluß vom 19.10.2010 - 25 Qs - 10 Js 1977/08 - 177/10) kam zu dem Ergebnis, daß durch das "Schwarzsurfen" über offene ... 
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Skimming-Apparaturen an Geldautomaten
BGH zu Skimming-Apparaturen an Geldautomaten - Der 3. Strafsenat des BGH (Beschluß vom 15.03.2011 - 3 StR 15/11) setzte sich mit der Abgrenzung von Versuch und ...
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Skimming: Der BGH einigt sich
Beim sog. "Skimming" werden die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten mittels eines am Einzugslesegerät eines Geldautomaten angebrachten Lesegeräts ausgelesen ...
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Unwissentlicher Erwerb von kinderpornografischen Dateien
Das OLG Oldenburg (Beschluß v. 29.11.2010 - 1 Ss 166/10) hat differenziert herausgearbeitet, wann die Strafbarkeit bei einem anfänglich unwissentlichen Erwerb von kinderpornografischen Dateien ... 
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Verbrechensverabredung über einen Internetchat
Strafbar macht sich nach § 30 StGB, wer einen anderen zu bestimmten versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften. Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das ...
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Zufallsfunde aus TKÜ verwertbar
BGH: Zufallsfunde aus TKÜ verwertbar - Der BGH (Urteil v. 27.11.2008 - 3 StR 342/08) stellte fest, daß Zufallsfunde aus der Überwachung der Telekommunikation auch dann verwertbar sein ...
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Rechtsanwälte Dr. Martin Rademacher & Partner    Tel  +49 211 17 18 380