Kinderpornographische Schriften und Bilder

Düsseldorf - Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht - Bei der Strafverteidigung wegen Sexualdelikten – auch wegen des Besitzes extremer pornographischer Bilder -, haben wir in vielen Jahren einen großen Erfahrungsschatz zusammengetragen und besondere Sensibilität für die Auswirkungen der Strafverfolgung entwickelt.

Auch wenn das Ermittlungsverfahren z.B. wegen des Besitzes von Kinderpornographie selbst kein Recht auf Anonymität für Verdächtige gewährleistet, ist unser Focus auf größtmögliche Diskretion gerichtet, um Reputationsschäden zu vermeiden.

Düsseldorf - Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht: Ihr Schicksaal ist nicht besiegelt. Gerade wenn es um den Besitz von Kinderpornographie geht, hat die Rechtsprechung den Raum für Möglichkeiten immer offen gehalten.

 

BGH definiert Kinderpornographie

Düsseldorf - Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht: Bis vor wenigen Jahren hatte sich der BGH noch gar nicht mit der Frage befasst, was bei der Kinderpornographie für den „pornographischen“ Charakter der Abbildung überhaupt vorauszusetzen ist. Gemäß § 184 b I StGB sind kinderpornographische Schriften „pornographische Schriften (§ 11 III), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 I) zum Gegenstand haben“.

Der BGH hatte bis dahin nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert (vgl. BGH, NStZ 2014, 220; NStZ-RR 2014, 108; BGHSt 58, 197; NStZ 2012, 319 = Strafverteidiger 2012, 540; NStZ 2009, 208 = Strafverteidiger Forum 2008, 477; BGHSt 45, 41).

Die Auslegung des Merkmals „pornographisch“ in § 184b I StGB war hingegen ungeklärt, wenngleich einige meinten, das ergäbe sich bereits aus der Strafbarkeit des dargestellten Vorgangs, weil in diesen Fällen das Kind stets zum Objekt fremdbestimmter Sexualität degradiert werde.

Der BGH (Urteil vom 11.2.2014  1 StR 485/13) will es jetzt auf den Punkt gebracht haben: „„Pornographie“ ist die Vermittlung sexueller Inhalte, die ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstands überschreitet.“ - Ausscheiden sollen Fallgestaltungen, in denen die dargestellte sexuelle Handlung keine Straftat darstellt und nicht überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt.

 

LG Limburg gewichtet Kinderpornographie

Düsseldorf - Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht: Das LG Limburg (Urteil vom 06.08.2012 - 4 Js 6194/11 - 5 KLs) stellt klar, dass die im Strafprozess gerichtlich angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unverhältnismäßig ist, wenn „nur“ über Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Bildern verhandelt wird und darüber hinaus keine weiteren Straftaten zu erwarten sind.

Die Begründung stellt die Bedeutung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit heraus: „Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Maßregeln der Besserung und Sicherung in § 62 StGB auch gesetzlich festgelegt. Eine solche Maßregel darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. Damit hat der Gesetzgeber das ohnehin von Verfassungs wegen geltende Recht nochmals im sachlichen Kodifikationszusammenhang hervorgehoben, um dem Grundsatz besonderen Nachdruck zu verleihen (vgl. Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. V/4094, S. 17). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Unterzubringenden als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit ist danach insbesondere zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzuges in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1985, 2 BVR 1150/80, 2 BvR 1504/82, NJW 1986, 767).

Und bei der Abwägung zitiert das LG Limburg (Urteil vom 06.08.2012 - 4 Js 6194/11 - 5 KLs) gleich eine ganze Reihe von Gesichtspunkten, die in jedem Falle auch den Unrechtsgehalt des Straftatbestandes Kinderpornographie relativieren: „Durch die von dem Angeklagten verwirklichten Tatbestände wird der sexuelle Missbrauch von Kindern nicht unmittelbar gefördert. Der Angeklagte hat zu keinem Zeitpunkt aktiv auf die Fertigung von Bildern hingewirkt. Er hat sich Zugriff auf vorhandene Bilder verschafft und diese über ein Tauschprogramm verbreitet. Er hat keinen unmittelbaren Kontakt zu Anderen aufgenommen. Mit einer Freiheitsentziehung kann zwar der Besitz pornografischer Schriften und deren Verbreitung durch den Angeklagten unterbunden werden. In einer forensischen Klinik kann dem Angeklagten wirksam ein Zugang zu Kinderpornografie versagt und dies durchgesetzt werden. Messbare Auswirkungen auf die vom Angeklagten nicht veranlasste Herstellung dieser Bild- und Videodateien ergeben sich damit aber nicht.“

 

VGH München stuft Beamten wegen Kinderpornographie zurück

Düsseldorf - Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht: Der VGH München (Urteil vom 15.07.2009 - 16a D 07.2692) hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aufgehoben, dass ihm bei der Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen vorgesetzten Beamten bei Besitz von kinderpornografischen Dateien erheblich zu streng war. Der VGH München versetzte den Beklagten in das Amt eines Verwaltungsamtmanns, wo ihn das Verwaltungsgericht München noch aus dem Beamtenverhältnis entfernen wollte.

Der VGH München: „Die Schwere des Dienstvergehens ist als maßgebendes Bemessungskriterium gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG richtungweisend. .... .... Eine Abwägung der für und gegen den Beklagten sprechenden Umstände ergibt, dass der Beklagte, obwohl er eine Leitungsfunktion innehatte, der in der konkreten Situation eine erhebliche Bedeutung zukam und der auch Anforderungen an das (auch außerdienstliche) Verhalten des Beklagten in beträchtlichem Maß entsprachen, noch nicht in einer Weise gefehlt hat, dass das Vertrauen, das der Dienstherr in ihn setzen darf, in unwiederbringlicher Weise verloren wäre. Somit kann von der Verhängung der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis noch abgesehen werden“.

Düsseldorf - Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht, Fachanwalt Strafrecht Dr. Martin Rademacher

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