Anleitung zu Straftaten

22. 12. 2016 - Düsseldorf Fachanwalt für Strafrecht - Wegen der Anleitung zu Straftaten wird nach § 130a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, die geeignet ist, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen. Ebenso wird bestraft, wer eine Schrift, die geeignet ist, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder öffentlich oder in einer Versammlung zu einer rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

Düsseldorf Fachanwalt für Strafrecht: Einer der spektakulärsten Fälle

.... aus der Frühzeit des Internet betraf die Hinterlegung einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoffen in einer Mailbox. Der Angeklagte hatte beim “Surfen” im Internet eine Datei mit dem Titel “The Terrorist’s Handbook” entdeckt, lud diese auf die Festplatte seines PC und hinterlegte diese auf eine ihm bekannte Mailbox unter seinem Benutzernamen, zu der ca. 800 Benutzer Zugang haben. Die vom Angeklagten hinterlegte Datei mit einer Anleitung zur Herstellung von hochexplosiven Sprengstoffen, zur Fertigung von Molotow-Cocktails, chemischen Brandflaschen und von Sprengstoffen in Gasflaschen wurde von vorgenannter Mailbox 73mal abgerufen. Das AG Augsburg hat den Angeklagten deswegen damals zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das BayObLG (Beschluß vom 11.11.1997 - – 4 St RR 232–97 ) hat die Entscheidung des LG Augsburg unter Hinweis darauf aufgehoben, daß der Tatbestand des § 53 I 1 Nr. 5 WaffG mehr voraussetzt als das Verbreiten strafbarer Inhalte; dieser erfordere darüber hinaus, daß sich der Täter “den Inhalt des verbotenen Textes zu eigen macht und damit selbst zur Herstellung anleitet”.

22. 12. 2016 - Düsseldorf Fachanwalt für Strafrecht Dr. Rademacher zur Anleitung zu Straftaten

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