Disziplinarverfahren wegen Kinderpornographie

Rechtsanwalt für Strafrecht Dr. Martin Rademacher - Düsseldorf - Der Besitz von Kinderpornografie muss bei Beamten nicht zwingend zu vorläufiger Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen führen. Das OVG Münster (Beschl. v. 17.11.2016 - 3d B 547/16.O) hält solche Maßnahmen nur für begründet, wenn ein enger beruflicher Bezug zwischen dem Straftatbestand und dem Beruf des Betroffenen besteht (u.a. bei Lehrern). In die Richtung geht auch die bisherige Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228).

Rechtsanwalt für Strafrecht Dr. Martin Rademacher - Düsseldorf - Der Besitz von Kinderpornografie und Disziplinarverfahren

Gleichzeitig kommt das OVG Münster (Beschl. v. 17.11.2016 - 3d B 547/16.O) zu dem Schluss, dass es bei summarischer Prüfung unter Zugrundelegung des vorläufigen Erkenntnisstandes auch nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller im Disziplinarverfahren letztendlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden wird.

Düsseldorf, Rechtsanwalt für Strafrecht zum Sexualbezug von Bildern

Das OLG Hamm hat in jüngerer Zeit (Beschl. v. 10.03.2016 - 3 RVs 22/16) klargestellt, dass nicht bereits die Aufnahme eines nackten Körpers oder des Geschlechtsteils eines Kindes Kinderpornografie i. S. v. § 184b Abs. 1 StGB darstellt. Vielmehr ist erforderlich, dass die von dem Kind eingenommene Körperposition objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist. Und Körperpositionen, die sich z. B. bei der Körperpflege, beim Ankleiden oder Umkleiden zwanglos ergeben, sind auch dann keine sexuellen Handlungen von Kindern i. S. v. § 184 b Abs. 1 StGB, wenn sie für Bildaufnahmen zu pornografischen Zwecken ausgenutzt werden; dasselbe soll für Fotografien eines schlafenden Kindes gelten.

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