Beschlagnahme eines Facebook-Accounts

Düsseldorf, Fachanwalt für Strafrecht zur Beschlagnahme eines Facebook-Accounts

Mit einer aparten Entscheidung, die  Beschlagnahme eines Facebook-Accounts, betrat das AG Reutlingen Neuland im deutschen Strafprozeß (AG Reutlingen, Beschluß v. 31.10.2011 - 5 Ds 43 Js 18155/10 jug.). 

Die Beschlagnahme ist allerdings - soweit bekannt - tatsächlich nicht vollzogen worden. Die Herausgabe der Daten scheiterte im konkreten Fall faktisch auch am passiven Widerstand von Facebook in Irland.

Es ist aber denkbar, daß die Vollziehung solcher Beschlagnahmebeschlüsse in Zukunft im internationalen Rechtshilfeverfahren durchgesetzt wird, das allerdings zeitraubend sein kann.

Facebook-Accounts haben bei polizeilichen Ermittlungen schon viele Indizien zu Tage gefördert, und sei es nur Fotografien zur Identifizierung von Tatverdächtigen oder Tatzeugen. Dabei können die Ermittler bisher nur die öffentlich zugänglichen Daten einsehen, nicht die Kommunikation der Facebook-Nutzer untereinander. Das soll in den USA schon anders sein, wo Ermittler auch Zugriff auf Nachrichten nehmen, die Facebook-Nutzer untereinander austauschen. Die Entscheidung des AG Reutlingen zielt in die gleiche Richtung.

Düsseldorf, Fachanwalt für Strafrecht zur Beschlagnahme eines Facebook-Accounts

Die Bedeutung vonFacebook-Accounts für strafrechtliche Ermittlungen darf gar nicht unterschätzt werden. Wir haben in jüngerer Vergangenheit mehrere Verurteilungen gesehen, die ohne die Erkenntnisse der Ermittler von Facebook-Accounts gar nicht denkbar gewesen wären.

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